Wortlaut

Anlässlich eines öffentlichen Auftritts am 12. Mai 2021 (online abrufbar) im Rahmen der Eröffnung des Tessiner Observatoriums für organisierte Kriminalität, einem Kompetenzzentrum, das in Zusammenarbeit mit der Radiotelevisione Svizzera (RSI) aufgebaut wurde und dem Rechtsinstitut der Universität der italienischen Schweiz (USI) angegliedert ist, machte die Direktorin des Bundesamtes für Polizei Nicoletta della Valle öffentlich Aussagen, die ein beunruhigendes Bild zeichnen.

1. Die Aussagen machten deutlich, wie gross der Unterschied zwischen der tatsächlichen Situation und dem Wissensstand in den letzten Jahrzehnten war und dass man unterschätzt hatte, wie stark die Schweiz von kriminellen Organisationen wie der Mafia unterwandert wurde. In der Zwischenzeit hat man zwar Boden gutgemacht, doch bleiben Zweifel über die tatsächliche Wirksamkeit und Stärke (im Sinne von Ressourcen) unseres Schutz- und Repressionsapparats. Wird heute alles unternommen, was möglich ist? Wurde das Phänomen in den letzten Jahrzehnten tatsächlich unterschätzt?

2. Während ihres Auftritts zeigte die Direktorin anhand einer Landkarte der Schweiz auf, wo die Mafia sich etabliert hat und tätig ist. Es waren nicht sehr viele Punkte und diese konzentrierten sich auf ein paar wenige Regionen. Beschränkt sich die Unterwanderung im Tessin tatsächlich auf das Gebiet zwischen Locarno und Bellinzona?

3. Die Direktorin sprach auch von der Unterwanderung im Privatbereich und in der Bundesverwaltung. Bedeutet dies, dass es Bundesangestellte gibt, von denen bekannt ist, dass sie eine Verbindung, wenn auch allenfalls nur eine passive, zu kriminellen Organisationen haben? Handelt es sich dabei um bekannte und bestätigte Fälle oder nur um Indizien? Um wie viele Fälle handelt es sich? Was wird unternommen, um diesem Phänomen entgegenzuwirken und seine Ausbreitung unverzüglich zu stoppen?

4. Falls es in der Bundesverwaltung bereits bestätigte Fälle von Unterwanderung gibt, handelt es sich dabei dann um ein Phänomen, das bis auf die kantonale und die kommunale Ebene hinunterreicht? Gibt es ein koordiniertes Vorgehen und ein landesweites Monitoring?

5. Während des Auftritts sprach die Direktorin auch von einer ernsthaften Bedrohung für die ganze Schweiz und von einer wirtschaftlichen Macht, und nannte als Beispiel die Agromafia (von der Produktion bis zum Handel, einschliesslich Import). Ist die Zusammenarbeit zwischen der Eidgenössischen Zollverwaltung und der Eidgenössischen Finanzverwaltung (z. B. MWST) in diesem Bereich ausreichend? Gibt es ein koordiniertes und systematisches Vorgehen, um Unregelmässigkeiten und weitreichende Tätigkeiten mit kriminellen Zielen aufzudecken?

Stellungnahme des Bundesrates

Zu den Fragen 1 und 2:

Die mit ausländischen Partnern ausgetauschten Informationen haben zur Erkenntnis geführt, dass die Präsenz und die Aktivitäten von Mafiaorganisationen in der Schweiz in den letzten Jahrzehnten unterschätzt worden sind.

Die an der Konferenz zur Eröffnung des Tessiner Observatoriums für Organisierte Kriminalität vom 12. Mai 2021 vorgestellte Karte ist eines der ersten Ergebnisse der Zusammenarbeitsplattform "Countering Organised Crime" (COC), die seit rund einem Jahr aktiv ist und Teil der Umsetzung der Kriminalitätsbekämpfungsstrategie 2020-2023 des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) ist. Die vorgestellte Übersicht stellt den aktuellen Stand des Wissens auf Bundesebene dar. Ihre Genauigkeit und Vollständigkeit hängt in erster Linie von den Erkenntnissen und Beiträgen der Partner ab (COC, INTERPOL, Europol, italienische Partnerbehörden). Die Risiken in Zusammenhang mit kriminellen Organisationen sind nicht auf eine bestimmte Region beschränkt, sondern betreffen die ganze Schweiz.

Die Gründung der interdisziplinären Zusammenarbeitsplattform COC ist ein wichtiger erster Schritt im Kampf gegen kriminelle Organisationen in der Schweiz. Hier arbeiten Behörden verschiedener Staatsebenen zusammen. Die Plattform COC umfasst die Kriminalanalyse und die Strafverfolgung, aber vor allem auch präventive Massnahmen. Das Bewusstsein für die Risiken in Zusammenhang mit kriminellen Organisationen ist in der öffentlichen Verwaltung, der Wirtschaft und der Gesellschaft unterschiedlich ausgeprägt und noch weiter zu entwickeln.

Zu den Fragen 3, 4 und 5:

Die Erkenntnisse der ausländischen Partnerbehörden zeigen, dass die organisierte Kriminalität auch versucht, Einfluss auf staatliche Institutionen zu nehmen. Aus Gründen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes können keine konkreten Angaben aus polizeilichen Ermittlungen oder laufenden Strafverfahren gemacht werden.

Bei der Bekämpfung krimineller Organisationen spielen verschiedene Behörden wie Strafverfolgungs-, Migrations-, Zoll-, Finanz-, Beschaffungsbehörden und aussenpolitische Behörden eine Rolle. Das Bewusstsein der Bedrohung durch kriminelle Organisationen ist in den Behörden unterschiedlich ausgeprägt und muss weiter gestärkt werden. Die Fachbereiche der EZV arbeiten bei Verdacht auf organisierte Kriminalität partnerschaftlich mit den anderen Strafverfolgungsbehörden zusammen und sind bei der Plattform COC mitbeteiligt. Bundes- und Kantonsverwaltungen, wie z.B. Steuerbehörden oder Bewilligungsbehörden, sowie besonders exponierte private Branchen, wie z.B. die Hotellerie, werden durch Aufklärungsmassnahmen über ihre nationalen Dachverbände und gezielt durch Aus- und Weiterbildungskurse für das Phänomen sensibilisiert.

Antwort des Bundesrates.