Wortlaut

Nachdem die Impfkampagne über Monate einen besorgniserregenden Rückstand hatte - mit den entsprechenden Folgen für die Gesundheit, für die Wirtschaft und für den Arbeitsmarkt -, scheint sie nun endlich Fahrt aufgenommen zu haben.

Die Schweiz hatte sich 5,3 Millionen Dosen des Impfstoffs von AstraZeneca gesichert. Vor einigen Tagen hat sie nun aber entschieden, darauf zu verzichten, hauptsächlich wegen der negativen Kampagne in den Medien gegen das britisch-schwedische Produkt, das wohlgemerkt schon Millionen Personen in Europa verabreicht wurde (darunter einigen Regierungschefinnen und -chefs).

Der Impfstoff gilt als geeignet für Personen über 60 Jahren. In der Schweiz ist diese Altersgruppe allerdings bereits zum grössten Teil geimpft (zumindest die, die es wünschten).

Als nächstes steht in der Schweiz die Immunisierung der Jungen an. Die Swissmedic hat bereits im März den Impfstoff von Johnson&Johnson zugelassen. Der Bund hat aber dennoch keine Impfdosen bestellt. Der Impfstoff von Johnson&Johnson hat unter anderem den Vorteil, dass nur ein Impftermin vereinbart werden muss, weil es nur eine Dosis braucht. Damit könnte dieser Impfstoff für Junge attraktiv werden.

Vor diesem Hintergrund ist der kürzlich gefasste Beschluss des Bundes, den AstraZeneca-Impfstoff weiterzugeben, schwer nachvollziehbar: Falls dieser Impfstoff tatsächlich gesundheitliche Probleme verursachen würde, wäre dieser Entscheid unverantwortlich. Da dem aber nicht so ist, müsste das Produkt, wenn es nicht mehr erwünscht ist, nicht weitergegeben, sondern gegen einen anderen Impfstoff getauscht werden, zum Beispiel tatsächlich gegen den Impfstoff von Johnson&Johnson (nicht zwingend im Verhältnis eins zu eins).

Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

- Der Bundesrat hat in der Fragestunde vom 7. Juni 2021 auf die Frage Romano geantwortet, das Bundesamt für Gesundheit evaluiere mehrere Optionen, mit denen die Abdeckung mit vektorbasierten Impfstoffen sichergestellt werden kann, und dabei stehe der Impfstoff von AstraZeneca im Vordergrund, ein Impfstoff, der von der Schweiz noch nicht zugelassen sei, für den aber ein Vertrag über die Lieferung von 5,3 Millionen Dosen abgeschlossen worden sei. Wie passt es dazu, dass nur ein paar Tage später mitgeteilt wurde, der Bundesrat habe beschlossen, die 5,3 Millionen Dosen an andere Länder weiterzugeben?

- Warum wurde nicht ins Auge gefasst, die Impfdosen von AstraZeneca (ein Impfstoff, der für ältere Menschen geeignet ist, die in der Schweiz aber schon geimpft sind) nicht weiterzugeben, sondern gegen den Impfstoff von Johnson&Johnson (der für die Jungen, die noch nicht geimpft sind, interessant ist) zu tauschen? Dieser Austausch müsste nicht zwingend im Verhältnis eins zu eins sein.

Stellungnahme des Bundesrates

1. und 2. Die Beschaffungsstrategie des Bundes setzte von Beginn weg auf unterschiedliche Impfstoffplattformen und -hersteller. Die mRNA-Impfstoffe erwiesen sich im Vergleich mit anderen Impfstoffen als besonders wirksam und schützen zuverlässig gegen die bekannten Virusvarianten. Ausserdem können die mRNA-Impfstoffe bei Bedarf rascher als andere Impfstoffe an Virusmutationen angepasst werden. Im Sinne dieser breit angelegten und diversifizierten Beschaffungsstrategie hat der Bundesrat aber auch Verträge oder Vorverträge mit Herstellern von vektor- oder proteinbasierten Impfstoffen abgeschlossen. Diese sind gemäss Studienergebnissen weniger wirksam und deshalb in der Schweiz derzeit nur als Alternative für diejenigen Personen vorgesehen, die sich nicht mit einem mRNA-Impfstoff impfen lassen können oder wollen.

Der Bundesrat hat am 12. Mai 2021 entschieden, die Möglichkeit einer Weitergabe von 3 Millionen Astrazeneca Impfdosen zu prüfen. Nach erfolgten Abklärungen hat der Bundesrat am 30. Juni 2021 entschieden, 4 Millionen der insgesamt rund 5.4 Millionen beschafften Impfdosen von AstraZeneca an die COVAX Facility weiterzugegeben. 1.4 Millionen Impfstoffdosen bleiben für einen allfälligen Einsatz in der Schweiz reserviert. Der Impfstoff wird zur Verfügung stehen, sobald Swissmedic den Impfstoff zugelassen und das Bundesamt für Gesundheit und die Eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF) die Impfempfehlung verabschiedet haben.

Es gibt aktuell keine Tauschplattform, an der die Impfstoffe getauscht werden könnten.

Antwort des Bundesrates.