Wortlaut

1. Bundesrätin Viola Amherd sprach in der Samstagsrundschau von Radio SRF vom 4. September 2021 von "verbindlich garantierten Preisen" für Kauf und Betrieb des F-35 Tarnkappen-Bombers während den ersten zehn Jahren. Allfällige Mehrkosten würden durch die US Regierung getragen.

a. Welche US-Behörde gab im Namen der US Regierung diese Preisgarantie ab?

b. Wann sprach die US-Regierung diese Preisgarantie aus?

c. Wann bewilligte der US-Kongress die Übernahme allfälliger Mehrkosten von Verkauf und Betrieb des F-35-Geschäfts mit der Schweiz?

2. Laut Medienmitteilung des Bundesrates vom 30. Juni 2021 belaufen sich die Beschaffungskosten zum Zeitpunkt der Angebote im Februar 2021 auf 5,068 Milliarden Franken.

a. Handelt es sich dabei um Preise vom Stand Februar 2021?

b. Welcher Wechselkurs vom US-Dollar zum Schweizer Franken kam zur Anwendung?

c. Wie gross ist das Teuerungs- und das Wechselkursrisiko bis zur vollständigen Abwicklung des Geschäftes? Wer trägt diese - die Schweiz oder die USA?

d. Wie hoch ist die Mehrwertsteuer? Kommt diese hinzu?

3. Laut armasuisse beschafft die Schweiz die F-35A mit Update "Block 4".

a. Gemäss US-Rechnungshof GAO sind die Kosten des Updates "Block 4" noch nicht bekannt. Wer trägt das Risiko allfälliger Preissteigerungen?

b. Sowie für "Nicht-Block-4" Anpassungen?

4. Der F-35A befindet sich immer noch in Entwicklung. Er weist viele, teilweise kritische Mängel auf.

a. Trifft es zu, dass der F-35A bisher die Serienreife FRP noch nicht erreicht hat und sich im Stadium der "Low rate initial production" (LRIP) befindet?

b. Sind laut US-Gesetzgebung für Güter im LRIP-Status überhaupt Festpreise möglich?

c. Welche technischen und finanziellen Risiken sind damit verbunden, dass der F-35A die Serienreife noch nicht erreicht hat?

d. Wer trägt diese?

5. Laut Armasuisse wird der F-35A für die Schweiz im Lot 19-22 gebaut. Gegenwärtig verhandelt die US-Regierung mit dem Hersteller erst über das Lot 15-17.

a. An welchem Datum schloss die US-Regierung mit Lockheed Martin den Liefervertrag für die 36 F-35A für die Schweiz ab?

b. Hatte die Schweiz Einblick in den Liefervertrag der US-Regierung mit Lockheed Martin für die 36 F-35A für die Schweiz in der Block 4 Konfiguration Lot 19-22?

c. Falls nicht: wie ist es vor diesem Hintergrund möglich, von "verbindlichen" Preisen zu sprechen, die ja bisher noch gar nicht bekannt und ausgehandelt sind?

Stellungnahme des Bundesrates

1. a. Es handelt sich um eine Offerte der US-Regierung. Sie wird durch die Defense Security Cooperation Agency (DSCA) vertreten.

b. Diese Offerte wurde am 18. November 2020 an armasuisse übergeben.

c. Die DSCA muss den US-Kongress 30 Tage vor der Zustellung eines Angebots an potenzielle ausländische Partner formell benachrichtigen. Der US-Kongress wird nur tätig, wenn er ein Geschäft ablehnen oder abändern will. Im Falle der F-35A für die Schweiz hat die DSCA dem US-Kongress die sogenannte Kongressbenachrichtigung am 30. September 2020 übermittelt. Dieser Prozess ist die Grundlage für die am 18. November 2020 der Schweiz abgegebene Offerte.

2. a. Ja.

b. 1 USD = 0.95 CHF.

c. Der Kauf erfolgt zu einem Festpreis einschliesslich Teuerung bis zum Zahlungszeitpunkt. Die Schweiz sichert in der Regel ab Vorliegen des Bundesbeschlusses den Wechselkurs ab (Art. 70a Abs. 3 der Finanzhaushaltverordnung, FHV, SR 611.01). Ab diesem Zeitpunkt besteht kein Währungsrisiko mehr.

d. Die Preise sind inklusive Mehrwertsteuer von 7.7 Prozent.

3. a. und b. Die US-Regierung hat der Schweiz die mit der F-35-Entwicklung verbundenen Kostenanteile für Block 4 und den Standard für Lot 19-22 erlassen. Die Schweiz trägt damit kein Risiko für allfällige Preissteigerungen.

4. a. bis d. Der F-35A weist keine sicherheitskritischen Mängel auf und ist serienreif. Der F-35A wurde umfassend getestet und befindet sich in Serienproduktion. So sind bis heute über 700 F-35 Flugzeuge produziert worden, davon rund 550 F-35A. Alleine im September 2021 wurden 15 Stück produziert. Lockheed Martin produziert zurzeit rund 150 F-35 pro Jahr, davon rund 120 F-35A. Auch die armasuisse hat den F-35A im Rahmen der Evaluation in der Schweiz getestet.

Mit dem F-35 wurden zudem bereits mehr als 440'000 Flugstunden geflogen, das sind mehr als das Dreifache der Flugstunden, welche die Schweizer Luftwaffe seit 1996 mit den F/A-18C/D geflogen ist.

5. a. Wann die US-Regierung mit Lockheed Martin den Liefervertrag für die 36 F-35A abschliesst, spielt für die Schweiz keine Rolle. Die Schweiz hat verbindliche Offerten der US-Regierung, gestützt auf welche die Verträge eingegangen werden.

b. und c. Zwischen der Schweiz und der US-Regierung gilt die Offerte der US-Regierung. Das VBS erhält aber Einsicht in die Festpreisverträge zwischen der US-Regierung und der Herstellerin und kann so überprüfen, dass die offerierten Preise auch dort eingehalten werden und die Schweiz auch keinen Aufschlag bezahlt.

Antwort des Bundesrates.