Wortlaut

Der Luftfahrtpolitische Bericht LUPO bildet die Grundlage für die Planungsinstrumente des Bundes und der Kantone für die Raumplanung, sowie für die Steuerung der Lärm- und Schadstoffbelastung der Flughafenregionen. Der Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) stützt sich auf Prognosen ab, die der Bundesrat in seinem Bericht über die Luftfahrpolitik der Schweiz (Lupo) aus dem Jahre 2016 gemacht hat.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die Digitalisierung und die Klimaveränderung verändern das Mobilitätsverhalten der Menschen in der Schweiz aber grundsätzlich. In seinem kürzlich publizierten Bericht "Schweizerische Verkehrsperspektive 2050" geht der Bundesrat beispielsweise davon aus, dass der Verkehr in der Schweiz zwar auch in Zukunft zunehmen wird, aber deutlich weniger stark als das in den "Verkehrsperspektiven 2040" angenommen. Fundamentalen Veränderungen unterliegt auch der Flugverkehr. Gemäss aktuellsten Zahlen aus Zürich haben die Flugbewegungen 2021 gegenüber dem Vorjahr zwar wieder zugenommen. Sie liegen aber immer noch deutlich unter den Werten vor der Pandemie. Prognosen für die Geschäftsfliegerei zeigen aufgrund der Digitalisierung eine nachhaltige Abnahme von Business-Flügen. Auch die nötige Abkehr von fossilen Treibstoffen stellt die Flugbranche vor grosse Herausforderungen.

Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Erachtet der Bundesrat die Planungsgrundlagen im Lupo 2016 weiterhin für angemessen bzw. als im Einklang stehend mit den aktuellen, durch die Klimapolitik, Digitalisierung und die Corona-Pandemie beeinflussten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Trends?

2. Wie stellt sich der Bundesrat zur Idee, die im Lupo 2016 enthaltenden Szenarien, die letztlich für den SIL massgebend sind, einer ausserordentlichen Überprüfung zu unterziehen?

3. Der Lupo 2016 löste den luftfahrtpolitischen Bericht aus dem Jahre 2004 ab. Erwägt der Bundesrat, den Bericht rascher zu überarbeiten, um den aktuellen Megatrends Rechnung zu tragen?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Die Grundlagen, Planungen sowie die politischen Leitpapiere zur Luftfahrt-entwicklung in der Schweiz werden vom Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL laufend überprüft. Sie sollen Beständigkeit haben und Rechtssicherheit gewährleisten, können bei veränderten Verhältnissen aber angepasst werden. Die Leitlinien des Luftfahrtpolitischen Berichts des Bundesrats aus dem Jahr 2016 (LUPO) umfassen die gesamte Schweizer Luftfahrt und sind in weiten Teilen nach wie vor aktuell. Die in der Interpellation erwähnten Trends haben aber - beispielsweise beim Umgang mit den Klimawirkungen des Luftverkehrs - national und international zu Bestrebungen für eine klimafreundlichere Luftfahrt geführt. In der Schweiz handelt der Bundesrat direkt auf Gesetzesstufe und schlägt in der Neuauflage des CO2-Gesetztes u.a. eine Beimischquote für nachhaltige Flugtreibstoffe vor.

Der Luftverkehr ist von den Auswirkungen der Corona-Pandemie nach wie vor sehr stark betroffen. Wie schnell und wie weit sich der Luftverkehr von dieser Krise erholt, ist unklar. Im Moment wird davon ausgegangen, dass das Segment des Geschäftsreiseverkehrs aufgrund der Digitalisierung künftig einen kleineren Anteil am Luftverkehr ausmachen wird.

2./3. Aufgrund der wegen der Pandemie noch länger andauernden Unsicherheiten betreffend die längerfristigen Entwicklung des Luftverkehrs wäre eine Überarbeitung des LUPO entschieden verfrüht.

Antwort des Bundesrates.