Wortlaut

Am 30. April 2021 verabschiedete der Genfer Grosse Rat mit einer grossen Mehrheit von 51 zu 36 Stimmen einen Beschluss, in der der Staatsrat unter anderem aufgefordert wurde, "den Bundesrat zu bitten, beim türkischen Staat auf diplomatischem Weg zu intervenieren, damit die demokratischen Rechte des kurdischen Volkes besser geachtet werden".

Zunächst möchten wir wissen, ob der Bundesrat der Aufforderung der Genfer Behörden gefolgt ist.

Hat er seither Schritte beim türkischen Staat unternommen oder beabsichtigt er, dies in folgenden Angelegenheiten demnächst zu tun?

-Die Freilassung von politischen Gefangenen, die für Meinungsdelikte oder aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Demokratischen Partei der Völker (HDP) inhaftiert wurden, obwohl die Partei im Parlament in Ankara ordnungsgemäss vertreten ist.

- Insbesondere die Freilassung der Abgeordneten der HDP, damit sie das Mandat wahrnehmen können, das ihnen die Wählerschaft anvertraut hat.

-Der Schutz der Verteidigungsrechte von Personen, die wegen politischer "Vergehen" angeklagt sind, insbesondere von kurdischen Abgeordneten, Aktivistinnen und Aktivisten, die von den türkischen Behörden willkürlich angeklagt wurden.

-Die Einhaltung der internationalen humanitären Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von Gefangenen, insbesondere von kurdischen Gefangenen und von Frauen unter ihnen?

Wir haben nämlich vor kurzem mit grosser Betroffenheit vom Tod der 28-jährigen kurdischen Gefangenen Garibe Gezer erfahren, die in Haft im Hochsicherheitsgefängnis Kandira ums Leben gekommen ist, nachdem sie die schwere Folter, die ihr zugefügt wurde, öffentlich angeprangert hatte.

Wir wissen auch, dass die ehemalige kurdische Abgeordnete Aysel Tugluk, die ebenfalls inhaftiert ist, an einer schweren Krankheit leidet und die notwendigen Behandlungen nicht erhält, was uns um ihr Leben fürchten lässt. In der Tat sterben jährlich Dutzende schwerkranke Häftlinge, weil sie nicht behandelt oder entlassen werden; die Gefängnisse haben sich in Sterbehäuser verwandelt. So war es auch bei Halil Günes und Abdülrezzak Suyur, die beide an Krebs erkrankt waren, keine Behandlung erhalten haben und vor wenigen Tagen verstorben sind.

Wir fordern daher den Bundesrat auf, bei den türkischen Behörden entschieden zu intervenieren, damit die Menschenrechte des kurdischen Volkes, seiner Aktivistinnen und Aktivisten sowie seiner Abgeordneten endlich garantiert werden.

Stellungnahme des Bundesrates

Das EDA verfolgt die Entwicklung der Menschenrechtssituation in der Türkei namentlich über die Schweizerische Botschaft in Ankara und insbesondere in Bezug auf die Entwicklung im Bereich der Minderheitenrechte. Der Bundesrat hat bereits in früheren Antworten auf parlamentarische Interpellationen dargelegt (siehe namentlich Ip. 18.4389, Ip. 19.3526, Ip. 19.3527, Ip. 19.4026, Ip. 20.3557, Ip. 21.3138), dass die Schweiz die Türkei im Rahmen bilateraler Kontakte und in multilateralen Foren regelmässig dazu auffordert, die Menschenrechte und die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu achten und ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Die Schweiz unterstützt ausserdem ein Projekt des Europarats zur Verbesserung der Haftbedingungen. Im Ministerkomitee des Europarats setzt sich die Schweiz zudem dafür ein, dass die rechtskräftigen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von allen Mitgliedstaaten wirksam umgesetzt werden. Bei der letzten Überprüfung des Falls Demirtas gegen die Türkei (Nr. 2) im Dezember 2021 forderte das Ministerkomitee die Türkei erneut auf, Herrn Demirtas unverzüglich freizulassen.

Die Schweizerische Botschaft in Ankara und das Generalkonsulat in Istanbul stehen in Kontakt mit Personen und Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Förderung der Menschenrechte einsetzen. Zudem verfolgen die Schweizer Vertretungen vor Ort regelmässig laufende Gerichtsverfahren. Im Rahmen der regelmässigen politischen Konsultationen oder anlässlich von Arbeitstreffen auf Ministerebene führt die Schweiz einen direkten, konstruktiven und kritischen Dialog mit der türkischen Regierung über die Menschenrechtslage.

Antwort des Bundesrates.