Wortlaut

Neu sollen gewisse Waren vom Marktverkehr ausgeschlossen werden.

Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die CH auch ab 2021 die allg. Begriffsbestimmungen im Schlussprotokoll zu Artikel 4 der Übereinkunft CH-F betreffend "die grenznachbarlichen Verhältnisse und die Beaufsichtigung der Grenzwaldungen" einhält?

Diese erlaubt klar, dass die Waren im genannten, sehr engen Rayon nach Hause geliefert und auch Bestellungen aufgenommen werden dürfen.

Stellungnahme des Bundesrates

Im Gegensatz zum Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz sieht die Übereinkunft mit Frankreich Lieferungen auch auf Bestellung vor. Die Zollrichtlinie ist in Prüfung und wird präzisiert.