Wortlaut

Offenbar will der Bund Hersteller von Impfstoffen gegen das Corona-Virus nicht bei der Marktzulassung in der Schweiz unterstützen, um keine Wirtschaftsförderung zu betreiben, statt auf schnelle Durchimpfung der Bevölkerung zu setzen.

- Unterstützt der Bundesrat Markteintritt und Zulassung der COVID-19-Impfstoffe in der Schweiz, welche er bestellt hat, ohne dabei auf die Zulassungsarbeit von Swissmedic aktiv Einfluss zu nehmen?

- Falls ja, wie tut er das und falls nein, weshalb tut er das nicht?

Stellungnahme des Bundesrates

In den Vertragsverhandlungen mit den Herstellern von Covid-19-lmpfstoffen werden Lösungen gesucht, welche bestmöglich auf die Bedürfnisse des Bundes sowie der Unternehmen eingehen. Dabei werden die Voraussetzungen einer Zulassung sowie allenfalls einer Betriebsbewilligung in der Schweiz im Detail erklärt und auf die verschiedenen Zulassungsverfahren von Swissmedic eingegangen. Dadurch soll eine möglichst schnelle Zulassung und Versorgung der Schweiz mit sicheren, qualitativ hochstehenden und wirksamen Sars-CoV-2-lmpfstoffen sichergestellt werden.