Wortlaut

Ziffer 20 Buchstabe g des Migrationspakts sieht als Massnahme vor, dass aufbauend auf bestehenden Praktiken, die den Kontakt mit Behörden und den Zugang zu wichtigen Diensten erleichtern, "allen in einer Gemeinde lebenden Personen, einschliesslich Migranten, Registrierungskarten [ausgestellt werden], auf denen grundlegende Informationen zur Person vermerkt sind". In der Schweiz ist dies illegal.

Beabsichtigt der Bundesrat, diesbezüglich eine Gesetzesänderung vorzulegen, oder will er diese Bestimmung des Pakts nicht anwenden?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)