Wortlaut

Die Ende 2020 erschienene Studie "Rechtsberatung und Rechtsschutz von Armutsbetroffenen in der Sozialhilfe" weist teilweise gravierende Lücken im Rechtsschutz von Armutsbetroffenen in der Sozialhilfe aus. Um diese zu schliessen sind rechtliche, institutionelle und kommunikative Massnahmen nötig.

Wie kann der Bund die Kantone und Gemeinden bei der Verbesserung des Rechtsschutzes von Armutsbetroffenen in der Sozialhilfe unterstützen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Studie ist im Rahmen der Nationalen Plattform gegen Armut entstanden, in welcher der Bund gemeinsam mit Kantonen, Städten und Gemeinden aktuelle Themen der Armutsprävention und -bekämpfung bearbeitet. Die Plattform wird im September 2021 eine Nationale Tagung durchführen, in der die Studienergebnisse vorgestellt und diskutiert werden. Die Vertreter der Plattform stehen zudem mit den zuständigen Akteuren auf Kantons- und Gemeindeebene sowie Fachverbänden in Kontakt und setzen sich dafür ein, dass die Empfehlungen der Studie zur Verbesserung des Rechtsschutzes in der Sozialhilfe aufgenommen werden und der je spezifische Handlungsbedarf geprüft wird.