21.7187 · Fragestunde. Frage · 2021-03-03
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Die Bildung und Sensibilisierung zu Themen der Nachhaltigkeit und der globalen Vernetzung sind eine wichtige Voraussetzung zur Erreichung der Agenda 2030, welche auch die Schweiz unterzeichnet hat. In der Entwicklungszusammenarbeit tätige Schweizer NGOs sind bestens positioniert, um diese wichtige Arbeit wahrzunehmen. Wie gedenkt der Bund in Zukunft die NGOs bei dieser wichtigen Aufgabe zu unterstützen?
Stellungnahme des Bundesrates
Bundesmittel durften noch nie für politische Kampagnen eingesetzt werden. Eine klare Abgrenzung zwischen politischer und Informationsarbeit in der Schweiz ist nicht immer einfach. Deshalb ist die Verwendung von DEZA-Programmbeiträgen für beides nun vertraglich ausgeschlossen. Die Praxisänderung hat keine Kürzung der Programmbeiträge zur Folge, sondern führt dazu, dass mehr DEZA-Mittel für Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern investiert, anstatt in der Schweiz ausgegeben werden. Die Richtlinien heben Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit als wichtigen komparativen Vorteil von Schweizer NGO hervor. Daraus lässt sich jedoch kein Anspruch auf Unterstützung durch den Bund ableiten. Namhafte Hilfswerke finanzieren diese Arbeit schon seit jeher aus eigenen Mitteln. Die Schweizer Öffentlichkeit soll über globale Herausforderungen und die enge Verknüpfung von Frieden, Sicherheit, nachhaltiger Entwicklung und Wohlstand informiert werden. Der Bund unterstütz daher mit gezielten Beiträgen beispielsweise das nationale Kompetenz- und Dienstleistungszentrum éducation21.