Wortlaut

Noch immer ist die "pfefferscharfe" Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative (09.060) nicht in Kraft.

- Wann tritt der diesbezügl. Teil der Vorlage 20.025 in Kraft?

- Wie viele der 2017- 2020 gegen erw. Ausländer ausgesprochenen Landesverweise wurden effektiv vollzogen (siehe 2017: 17.5098, 17.5305, 17.5431, 17.5563; 2018: 18.5082, 18.5280, 18.5554, 18.1082; 2019: 19.5122, 19.5303, 19.5471, 19.5563; 2020: 20.5070)?

- Sind es "jährl. mind. 4000 Ausschaffungen", wie von den DI-Gegnern (13.091) behauptet?

Stellungnahme des Bundesrates

Wie der Bundesrat in seinen Antworten zur oben erwähnten Thematik bereits mehrfach dargelegt hat, gibt es auf Bundesebene derzeit noch keine statistischen Auswertungen zu den vollzogenen Landesverweisungen. Im Rahmen der Umsetzung der Motion Müri 13.3455, "Vollzugsstatistik über die Ausschaffung von kriminellen Ausländern", ist eine umfassende Statistik mit den ausländerrechtlichen Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen gegenüber straffälligen Ausländern als auch mit den strafrechtlichen Landesverweisungen vorgesehen. Dazu gehört auch der Vollzug dieser Massnahmen. Diese Statistik soll gestützt auf die im Zentralen Migrationsinformationssystem (Zemis) gespeicherten Daten erstellt werden. Die dazu notwendigen Gesetzesbestimmungen sind in der Vorlage 20.025, "Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schengener Informationssystem (SIS)", enthalten, die am 18. Dezember 2020 vom Parlament angenommen wurde. Die Inkraftsetzung dieser Gesetzesbestimmungen ist auf Ende 2021 geplant. Das Bundesamt für Statistik weist für das Jahr 2019 insgesamt 1980 Verurteilungen mit einer Landesverweisung aus, davon 205 nicht obligatorische Landesverweisungen.