21.7225 · Fragestunde. Frage · 2021-03-03
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
- Werden Personen mit abgeschlossener Berufsbildung, welche aufgrund ihrer Behinderung diese aber nicht finanziell verwerten können, in Artikel 26 IVV Entwurf bewusst nicht genannt?
- Ist sich der Bundesrat bewusst, dass eine solche Praxisänderung dazu führt, dass Menschen mit Geburtsgebrechen nach einer Berufsausbildung weniger Geld zur Verfügung haben als vorher?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Vernehmlassung zu den Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung der IV) läuft noch bis am 19. März 2021. Der Bundesrat wird nach Abschluss der Vernehmlassung die eingegangenen Stellungnahmen auswerten und prüfen, ob Anpassungen nötig sind. In diesem Rahmen werden auch die vorliegenden Fragen behandelt.