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21.7265 · Fragestunde. Frage · 2021-03-09

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Erledigt

Wortlaut

Im Dezember 2020 kündigte die Schweiz eine Ausweitung der Sanktionsliste gegen die belarussische Führung an, die inhaltlich den ersten beiden Massnahmenpaketen der EU entspricht. Am 17. Dezember 2020 hat die EU ein drittes Sanktionspaket gegen die belarussische Führung erlassen.

Beabsichtigt der Bundesrat, seine Sanktionsliste anzupassen, sodass diese inhaltlich mit dem dritten EU-Paket gleichzieht?

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