Wortlaut

Sämtliche Module der Vollzugshilfe Umweltschutz in der Landwirtschaft stammen von 2012 und 2013. Seither sind bezüglich Bodenschutz, Pflanzenschutz, Nährstoffe und baulicher Umweltschutz Strategien verabschiedet, Gesetze und Verordnungen angepasst und Entscheide gefällt worden.

- Sind die Vollzugshilfen heute noch gültig, aktuell bzw. zielführend und wenn ja, warum?

- Wenn nein, plant der Bund eine Neuauflage der Vollzugshilfen und wenn ja, wann werden sie publiziert?

Wenn nein, warum nicht?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Vollzugshilfen basieren auf den jeweiligen Gesetzes- und Verordungsbestimmungen. Sie werden regelmässig auf ihre Aktualität hin geprüft und nach Bedarf und in Absprache mit den kantonalen Vollzugsbehörden aktualisiert. Gegenwärtig werden beispielsweise nach der Revision der Luftreinhalte-Verordnung vom Februar 2020 die drei betroffenen Module der Vollzugshilfe überarbeitet.