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21.7314 · Fragestunde. Frage · 2021-03-10

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Die überwiegende Mehrheit von Volk und Ständen hat die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" angenommen. Durch die Annahme der Initiative drängt sich eine Bundeslösung für ein zivilisatorisches Problem auf.

- Läuft es nicht dem Buchstaben und dem Geist der Initiative zuwider, wenn die Umsetzung durch 26 Kantone dazu führt, dass das auf Bundesebene festgeschriebene Verhüllungsverbot auf uneinheitliche Weise umgesetzt wird?

- Handelt es sich hier nicht um einen heimlichen Versuch, den Volkswillen nicht umzusetzen?

Ein Bundesgesetz über das Gesichtsverhüllungsverbot | Lexipedia | Lexipedia