Wortlaut

Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AWP liess sich RUAG-Chef André Wall am 9. März wie folgt zitieren: "Wir steigen aus allen rüstungsnahen Geschäftsbereichen aus". Dies betreffe u.a. die Munitionsfabrik Ammotec in Thun. Der Verkaufsprozess der Munitionssparte sei im Dezember gestartet und soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Mit deutlicher Annahme der Motion 19.3154 will der Nationalrat den Verkauf der Munitionssparte stoppen.

Ist dieser Entscheid für RUAG-Chef Wall nicht bindend?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat im März 2019 beschlossen, die frühere RUAG in einen Schweizer und einen internationalen Teil aufzuspalten und Letzteren - die RUAG International - vollständig zu privatisieren. Zu RUAG International gehört auch der Munitionshersteller Ammotec. In den geltenden strategischen Zielen für die RUAG bzw. ihre Muttergesellschaft richtet der Bundesrat die Erwartung an das Unternehmen, für Ammotec bis Ende 2020 Verkaufsvorbereitungen zu treffen und den Geschäftsbereich an einen westlichen Käufer verkaufen, der bereit ist, den Standort Thun längerfristig weiter zu betreiben. Am 1. März 2021 hat der Nationalrat als Erstrat die Motion Salzmann 19.3154 (Zuberbühler) angenommen, die den Bundesrat beauftragt will, den Verkauf von Ammotec zu stoppen. Der Ständerat wird sich voraussichtlich in der Sommersession mit der Motion befassen. Im Sommer 2020 hat der Ständerat eine gleichlautende Motion abgelehnt. Solange der Ständerat die Motion 19.3154 nicht behandelt hat, wird RUAG Ammotec nicht verkauft. Im Moment gilt für RUAG International aber noch die Erwartung des Bundesrats, RUAG Ammotec zu verkaufen und die dafür nötigen Verkaufsvorbereitungen zu treffen.