Wortlaut

- Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Amtszeit des haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse am 7. Februar 2021 zu Ende ging, so wie das oberste haitianische Gericht urteilte?

- Wie beurteilt der Bundesrat die Rechtmässigkeit des Verfassungsreferendums vom 25. April 2021 in Haiti?

- Welchen Beitrag leistet die Schweiz zur Lösung der aktuellen Demokratie-Krise in Haiti?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Uneinigkeit über das Ende der Amtszeit von Präsident Moise beruht auf einer abweichenden Auslegung zweier Artikel der Verfassung. Derzeit ist kein haitianisches Gremium in der Lage, eine Entscheidung zu treffen, die von allen interessierten Parteien akzeptiert wird. Unter diesen Umständen unterstützt der Bundesrat die Aufrufe der Uno zum Dialog, um einen Konsens zu ermöglichen. Das Gouvernanzprogramm der DEZA in Haiti im Umfang von 6 Millionen Schweizerfranken für den Zeitraum 2019-2022 zielt darauf ab, in Zusammenarbeit mit lokalen Mandatsträgern und der Zivilgesellschaft die demokratischen Institutionen langfristig zu stärken. Darüber hinaus hat die Schweiz beschlossen, im Hinblick auf die im Herbst 2021 stattfindenden Parlamentswahlen an der Wahlbeobachtungsmission der OAS teilzunehmen. Eine Einladung der haitianischen Behörden ist jedoch Voraussetzung für die Durchführung eines solchen Einsatzes.