21.7387 · Fragestunde. Frage · 2021-05-31
Bundeskanzlei
Erledigt
Wortlaut
Radio SRF veröffentlicht. Nun hat der Bundesrat eine Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht.
- Was sind die Konsequenzen für den Täter?
- Könnte der Bundesrat nicht auch in den vielen Fällen der Vorveröffentlichung der bundesrätlichen Corona-Pressekonferenzen in den Medien Strafanzeigen einreichen?
- Sind in den Arbeitsverträgen der Beamten Klauseln welche die Verletzung des Amtsgeheimnisses betreffen aufgeführt?