Lexipedia

21.7392 · Fragestunde. Frage · 2021-05-31

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

Der Kanton Freiburg hat den Klimanotstand ausgerufen. Das Bundesgericht hat jedoch vor Kurzem ein Biogasprojekt im Kanton Freiburg abgelehnt, um das baukulturelle Erbe zu schützen.

- Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Gesetzgebung das baukulturelle Erbe angesichts des Klimanotstands zu stark schützt?

- Wozu dient es, den Klimanotstand auszurufen, wenn dies schliesslich gar keine konkrete Wirkung hat?

- Wie kann sichergestellt werden, dass die Interessen im Zusammenhang mit dem Klimaschutz Vorrang haben?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)

Klimanotstand: Berücksichtigt das Bundesgericht die Entscheide der Kantone? | Lexipedia | Lexipedia