Wortlaut

Wir haben erfahren, dass den Schweizer Kehrichtverbrennungsanlagen keine Sanktion auferlegt wird, wenn sie die mit dem Bund eingegangenen Verpflichtungen nicht einhalten.

- Findet der Bundesrat das normal?

- Welchen Anreiz haben diese Unternehmen, ihre Verpflichtungen einzuhalten, wenn keine Sanktion vorgesehen ist?

- Haben auch andere Akteure nichts zu bezahlen, wenn sie ihre Verpflichtungen zur Senkung der CO2-Emissionen nicht einhalten?