Wortlaut

Der jüngste Gewaltausbruch im Nahen Osten wurde durch die Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinensern aus ihren Häusern zugunsten israelischer Siedlerinnen und Siedler ausgelöst. Zudem erleben wir Fortsetzung einer Siedlungspolitik, die eine Zweistaatenlösung immer unwahrscheinlicher macht.

Was gedenkt der Bundesrat angesichts dieser inakzeptablen Situation, die gegen das Völkerrecht verstösst, zu unternehmen, um Druck auf Israel zu machen und dieser Politik der Annexion palästinensischer Gebiete entgegenzuwirken?