Wortlaut

Nach den Wahlen 2018 in der Türkei kritisierte die OSZE, dass die Wahlen unter unfairen Bedingungen stattgefunden haben. Jetzt zeichnet sich ein noch stärkerer Eingriff auf die politischen Verhältnisse ein, indem die kurdennahe HDP nahezu verboten wird. Über 680 ParlamentarierInnen droht ein 5-jähriges Politikverbot.

- Hat die Schweiz auf den Angriff auf die Meinungsfreiheit reagiert?

- Hat sie den politischen Dialog genutzt, um ihre Bedenken anzubringen, dies auch im Hinblick auf die Wahlen 2023?