Wortlaut

Mit seinem Entscheid, die Verhandlungen zum InstA abzubrechen, hat der Bundesrat die bestehenden Marktzugangsabkommen in der Wirkung erheblich verändert.

- Wie kommt der Bundesrat dazu, sich über gültige Bundesbeschlüsse hinwegzusetzen?

- Welchen Wert haben für ihn Art. 55 und 166 BV?

- Wie sieht er die Kompetenzordnung in der Aussenpolitik?