Wortlaut

Bei drei Klimaaktivisten fanden aufgrund ihrer Meinungsäusserungen Hausdurchsuchungen statt. Sie wurden wie Verbrecher behandelt. Diese Einschüchterung von Personen, die eine politische Meinung äussern, ist inakzeptabel.

- Ist dem Bundesrat bewusst, dass dieser Polizeieinsatz eine Verletzung der Grundrechte darstellt?

- Und was wird er tun, um weitere Entgleisungen zu verhindern, zumal wir uns gerade mitten in der Debatte zu einem Bundesgesetz (Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus) befinden, das Repression noch stärkt?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)