Wortlaut

Nach dem verantwortungslosen InstA-Verhandlungsabbruch durch den Bundesrat gegen den Willen des Parlaments, stellt sich die Frage nach der Entscheidungsgrundlage:

- Ist der Bundesrat bereit, alle Unterlagen im Zusammenhang mit dem InstA den zuständigen Kommissionen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen?

- Hatte er bei seinem Entscheid neue Informationen oder Erkenntnisse zur Verfügung, die er dem Parlament vorenthalten hat?

- Wie wird er den Brief der APK-N vom 18. Mai 2021 beantworten?