Wortlaut

Bekannt ist, dass einige Diplomaten ihre Verkehrsbussen regelmässig nicht bezahlen. Nun wurde bekannt: Wenn ein Diplomat seine Rechnungen nicht bezahlt, sind die betroffenen Schweizer Firmen quasi machtlos, denn die Schulden von Diplomaten können nicht via Betreibungsamt eingefordert werden. Beim Eidg. Aussendepartement weiss man von offenen Rechnungen im Betrag von SFr. 1,4 Millionen.

Gibt es ein Recht für Diplomaten und ein Recht für alle anderen, welche ihre Rechnungen nicht bezahlen?

Stellungnahme des Bundesrates

Gemäss dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen sind alle Personen, die Vorrechte und Immunitäten geniessen, verpflichtet, die lokalen Gesetze zu beachten. Das EDA setzt sich dafür ein, dass dieser Grundsatz landesweit und von allen beachtet wird. Wenn dem EDA von den Kantonen Verstösse gegen die Verkehrsregeln oder von den betroffenen Personen Schulden von Diplomaten gemeldet werden, interveniert das Departement bei der betroffenen diplomatischen Vertretung und ggf. auch beim Aussenministerium des zuständigen Staates. Es fordert die betroffene ausländische Vertretung auf, die ausstehenden Beträge so rasch als möglich zu begleichen.