21.7486 · Fragestunde. Frage · 2021-06-02
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Die EU hat der Schweiz eine Übergangslösung für die Anerkennung bisheriger Zertifikate bei Medtech-Produkten angeboten. Die Schweiz ist darauf nicht eingetreten, was seit dem 26. Mai 2021 ein totales Exportverbot in die EU zur Folge hat.
- Aus welchen Gründen hat der Bundesrat die Übergangslösung nicht unterzeichnet?
- War er sich der Schadenfolgen bewusst?
- Ist der Bundesrat bereit, bei der EU für eine Übergangslösung vorstellig zu werden?
- Ist er bereit, die entstandenen Schäden zu übernehmen?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)