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21.7486 · Fragestunde. Frage · 2021-06-02

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Erledigt

Wortlaut

Die EU hat der Schweiz eine Übergangslösung für die Anerkennung bisheriger Zertifikate bei Medtech-Produkten angeboten. Die Schweiz ist darauf nicht eingetreten, was seit dem 26. Mai 2021 ein totales Exportverbot in die EU zur Folge hat.

- Aus welchen Gründen hat der Bundesrat die Übergangslösung nicht unterzeichnet?

- War er sich der Schadenfolgen bewusst?

- Ist der Bundesrat bereit, bei der EU für eine Übergangslösung vorstellig zu werden?

- Ist er bereit, die entstandenen Schäden zu übernehmen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)

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