Wortlaut

Laut Aussagen eines Patienten hat die MigeL neu eine absolute Obergrenze für die Kostenübernahme von Stomamaterial durch die Krankenkasse. Zusätzliche Kosten sind auch mit Arztzeugnis von den Patient*innen zu tragen. Dem Betroffenen versicherte die Krankenkasse, die Kosten zu übernehmen, falls das Gesetz es erlaube.

- Gibt es die absolute Obergrenze trotz Arztzeugnis bei der MigeL und warum?

- Wie will der Bundesrat die finanzielle Belastung und Ungleichbehandlung der Chronischkranken beheben?

Stellungnahme des Bundesrates

Der in der Mittel- und Gegenständeliste aufgeführte Höchstvergütungsbetrag stellt den Betrag dar, der maximal von den Versicherern im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vergütet werden kann. Im Rahmen der laufenden Revision der Mittel- und Gegenständeliste wurde das Kapitel Stomaartikel überprüft und revidiert. Dafür wurde eine Arbeitsgruppe mit externen Expertinnen eingesetzt, darunter auch Stomatherapeutinnen und Stomatherapeuten welche die entsprechenden Positionen nach den Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit überprüften. Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbeurteilung wurden auch die Preise im Ausland erhoben. Bezüglich der Stomamaterialien konnte festgestellt werden, dass die Preise im europäischen Ausland gegenüber der Schweiz um bis zu 50 Prozent günstiger sind. Der Höchstvergütungsbetrag für die Stomaversorgung wurde per 1. April 2019 um 20 Prozent auf 5040 Franken gesenkt. In speziellen medizinisch begründeten Fällen kann bei höherem Aufwand bis maximal das Doppelte des genannten Höchstbetrages jeweils für 1 Jahr vergütet werden. Dies erfolgt auf vorgängige Kostengutsprache des Versicherers, der die Empfehlung der Vertrauensärztin oder des Vertrauensarztes berücksichtigt. Ausserdem ist ein Monitoring der Kosten- und Mengenentwicklung zur Beobachtung der Wirkungen der Mittel- und Gegenständeliste-Revision vorgesehen. Zusätzlich sollen bei den grössten Kostenbereichen und dort, wo besondere Fragen hinsichtlich der Auswirkungen der Revision bestehen, gezielt vertiefte Analysen durchgeführt werden. Mit der Senkung des Höchstvergütungsbetrages sollen nicht die Betroffenen bestraft werden, sondern die Hersteller ihre stark überhöhten Preise entsprechend anpassen und senken.