Wortlaut

Die Bundespolizei hat bei drei Aktivisten Hausdurchsuchungen durchgeführt, nachdem die SVP wegen einem Aufruf zum Militärstreik bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige eingereicht hat. Bei ihrer Festnahme wurden die Rechte der Aktivisten verletzt.

- Handelt es sich bei einer politischen Meinungsäusserung über die Armee um ein Vergehen?

- Werden wieder Daten über Aktivistinnen und Aktivisten gesammelt?

- Duldet es der Bundesrat, dass das fedpol rein politisch motivierte Festnahmen vornimmt?

- Wird er eine Untersuchung dieses Vorfalls eröffnen?

- Werden die beteiligten Polizistinnen und Polizisten suspendiert?