21.7527 · Fragestunde. Frage · 2021-06-07
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Wie wirkt sich der Verhandlungsabbruch mit der EU auf die längst überfällige Äquivalenzanerkennung des revidierten Datenschutzgesetzes aus, und was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um diese Äquivalenzanerkennung herbeizuführen?