Wortlaut

Der Journalist Assange ist seit Jahren in UK eingesperrt, weil er via Wikileaks Fakten über Verstösse gegen das internationale Recht veröffentlicht hat. Der US-Auslieferungsantrag, der erstinstanzlich abgelehnt wurde, ist derzeit in Berufung. Sollte die US-Beschwerde abgewiesen werden, stellt sich die Frage nach Assanges Verbleib. Eine zwischenstaatliche politische Vereinbarung ist nicht ausgeschlossen.

Ist der Bundesrat bereit, die guten Dienste der Schweiz anzubieten, um ihn aufzunehmen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweiz verfolgt den Fall von Herrn Assange aufmerksam. Sie setzt sich für würdige Haftbedingungen unter Einhaltung der Menschenrechte ein und hat seine Situation im Jahr 2020 zweimal mit den britischen Behörden angesprochen. Aktuell läuft noch das Gerichtsverfahren im Vereinigten Königreich, weshalb der Bundesrat von jeglichen Spekulationen absieht. Der Bundesrat sieht indes keinen Bezug zu den guten Diensten der Schweiz. Für eine Aufnahme in der Schweiz kämen nicht die Guten Dienste, sondern die ordentlichen asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren zum Tragen.