21.7535 · Fragestunde. Frage · 2021-06-08
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Stürmen der Wohnung, Hausdurchsuchung, Beschlagnahme von Computer und Mobiltelefon, Mobilisierung der Ordnungskräfte: All das ein Jahr nachdem junge Waadtländer und Genfer Klimaaktivisten zum Boykott der Armee aufgerufen haben, um "eine neue Generation der Dienstverweigerer aus Gründen des Klimaschutzes zu formen".
- Findet der Bundesrat dieses Verfahren verhältnismässig?
- Wie rechtfertigt das Fedpol den Einsatz solcher Mittel?
- Wie sieht er die Sachlage?