Wortlaut

In seiner Antwort auf die Frage 21.7477 weist der Bundesrat seine Verantwortung in Bezug auf den Umgang mit den drei Klimaaktivisten zurück. Das wirft berechtigte Fragen auf. Wer andere zur Verletzung des Militärdienstes anstiftet oder verleitet, begeht eine politische Straftat. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) muss die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen. Warum kam das EJPD in diesem Fall erst mehrere Monate nach dem Ereignis zum Schluss, die Aktion der Aktivisten erfordere eine strafrechtliche Verfolgung? Fürchtete es, die Aktion könne tatsächlich die Landesverteidigung gefährden?