21.7594 · Fragestunde. Frage · 2021-06-09
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen beginnt am 21. Juni 2021 in Genf seine 47. Session. Angesichts der steigenden Anzahl an Beweismaterial, wonach die chinesische Regierung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere Menschenrechtsverletzungen in Xinjang verantwortlich ist:
Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, um dazu beizutragen, dass ein unabhängiger internationaler Untersuchungsmechanismus geschaffen wird, damit die mutmasslichen Täter dieser völkerrechtlichen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)