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21.7596 · Fragestunde. Frage · 2021-06-09

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Die Regierung Biden unterstützt den Antrag Indiens und Südafrikas, den Patentschutz im TRIPS-Abkommen für Covid-19-Impfstoffe auszusetzen, um deren Produktion zu erleichtern und den Preis zu senken.

- Unterstützt der Bundesrat diesen Antrag?

- Wenn nicht, wie stellt er sich einen schnellen Zugang zu einer Impfung vor von Milliarden Menschen, die bisher keine Möglichkeit dafür haben?

- Ist der Bundesrat der Meinung, dass die horrenden Gewinne, die die Pharmaunternehmen dank der Pandemie verzeichnen, zumindest teilweise dem weltweiten Zugang zu den Impfstoffen dienen sollten?

Vorübergehende Aussetzung des Patentschutzes im TRIPS-Abkommen für Impfstoffe und Medizinprodukte gegen Covid-19 | Lexipedia | Lexipedia