Wortlaut

Seit Oktober 2010 müssen die Gemeinden den Kantonen die Höhe der bezogenen Sozialhilfegelder von Ausländern mitteilen. Die Kantone leiten diese Daten dem SEM weiter.

- Wie viele Haushalte beziehen seit 2010 Sozialhilfe?

- Wie viele Haushalte beziehen seit mindestens acht Jahren Sozialhilfe?

- Wie viele Haushalte haben seither mehr als 1 Million Franken bezogen?

- Wie viele Haushalte zwischen 0,8 und 1 Millionen Franken?

- Wie viele Haushalte zwischen 0,5 und 0,8 Millionen Franken?

Stellungnahme des Bundesrates

In der Sozialhilfeempfängerstatistik des Bundesamtes für Statistik erhielten Ende 2019 gesamthaft 154 000 Haushalten Leistungen der wirtschaftlichen Sozialhilfe. Von den 154 000 Haushalte weisen 20 774 eine Bezugsdauer von mindestens acht Jahren auf. Davon wiesen 8853 eine Person mit ausländischer Nationalität als Antrag stellende Person aus. Zu der Gruppe von 20774 Haushalten gehören auch 3400 Haushalte, die seit 2010 eine Leistung erhalten haben (mit einer Bezugsdauer von neun Jahren). Von diesen wiesen 1490 eine Person mit ausländischer Nationalität als Antrag stellende Person aus. Der Bundesrat verfügt über keine Angaben zu den Fragen 3 bis 5. Die Daten der Empfängerstatistik lassen aufgrund kantonaler und kommunaler Zuständigkeiten und damit einhergehenden Unterschieden in den Verbuchungspraktiken keine vergleichbaren und zuverlässigen Auswertungen zu. Gemäss der Finanzstatistik der Sozialhilfe (aggregierte Finanzdaten der Kantone) betrugen im Jahr 2019 für die wirtschaftliche Sozialhilfe die jährlichen Nettokosten pro beziehende Person 10 373 Schweizerfranken.