Wortlaut

In Sachen "Corona- Impfstoff" kam in Deutschland der Inhalt des geleakten Vertrages an die Öffentlichkeit, den die Pharma-Firma PFIZER/BIONTECH mit der Bundesregierung abgeschlossen hat.

1. Hat der Bundesrat einen ähnlichen Vertrag abgeschlossen?

2. Ist dieser Vertrag öffentlich?

3. Wenn nein, warum nicht?

Stellungnahme des Bundesrates

Verhandlungen und Verträge im Rahmen der vom Bund verfolgten Impfstrategie und alle Dokumente deren Inhalt betreffend sind nicht zugänglich, solange die Verhandlungen zur Impfstoffbeschaffung noch andauern. Die Beschaffung der Impfstoffe läuft nach wie vor. Es existieren diesbezüglich vier Empfehlungen des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten vom 29. Oktober 2020, 12. November 2020, 26. Mai 2021 sowie 28. Mai 2021 aus denen hervorgeht, dass momentan kein Zugangsrecht besteht. Die Empfehlungen des Eidgenössischen Datenschutz-und Öffentlichkeitsbeauftragten bestätigen gestützt auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f des Öffentlichkeitsgesetzes die vorläufige Nichtoffenlegung der vollumfänglichen Verträge.

Antwort des Bundesrates.