Lexipedia

21.7705 · Fragestunde. Frage · 2021-09-15

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

Wie dem ICCT-Briefing von August 2021 entnommen werden kann, bezahlt z.B. die VW-Group in der EU für das Jahr 2020 eine CO2-Lenkungsabgabe von über 300 Mio. Euro.

Wie rechtfertigt der Bundesrat die daraus resultierende Doppelbesteuerung und dadurch Verteuerung aufgrund der zusätzlichen Schweizer CO2-Sanktion für Fahrzeuge mit einer ausländischen Zulassung?

Will der Bundesrat Doppelbesteuerungen von Gebrauchtfahrzeugen bei der Revision der CO2-Verordnung in Zusammenhang mit dem Vernehmlassungsentwurf zu Art. 20? | Lexipedia | Lexipedia