Wortlaut

Die Plattform meineimpfungen.ch wurde gemäss Schlussbericht des EDÖB von der Arpage AG entwickelt und betrieben. Die Arpage AG hat laut der Stiftung meineimpfungen betont, dass die Plattform sicher ist. Der CEO der Arpage AG war bis Juni 2021 im Stiftungsrat der Stiftung meineimpfungen.

- Werden Ansprüche gegen die Arpage AG als Entwickler und Betreiber der Plattform meineimpfungen.ch geprüft?

- Werden Organhaftungs-Ansprüche gegen den ehemaligen Stiftungsrat geprüft?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Prüfung allfälliger Ansprüche gegenüber der Arpage AG obliegt der Stiftung meineimpfungen.ch. Ob und inwiefern Verantwortlichkeitsansprüche gegen Organe bestehen, kann grundsätzlich Gegenstand des laufenden Verfahrens zwischen der Stiftung und der Aufsicht werden.