Wortlaut

Der NDB hat in seinem Sicherheitsbericht Schweiz 2021 die Bedrohung durch terroristische und extremistische Gruppierungen als erhöht eingestuft. Die Sicherheitsbehörden sind gefordert, radikalisierte Personen mit Verbindung zur islamistischen Szenen im In- und Ausland rechtzeitig zu entdecken. Terroristische Organisationen z.B. der IS und al-Qaida sind international gut vernetzt.

Existiert in der Schweiz ein nationales Observatorium (Beobachtungsstelle) der Fundamentalismen und Extremismen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Einstufung "erhöht" im Sicherheitsbericht Schweiz 2021 bezieht sich ausschliesslich auf Terrorismus. In der Schweiz erfolgt die präventive Beobachtung terroristischer und gewalttätig-extremistischer Gruppierungen durch den Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Gemäss Nachrichtendienstgesetz kann der NDB Informationen über Organisationen oder Personen beschaffen und bearbeiten, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass diese ihre Rechte missbrauchen, um terroristische oder gewalttätig-extremistische Tätigkeiten vorzubereiten oder durchzuführen. Zudem begleitet die beim Sicherheitsverbund Schweiz (SVS) angesiedelte Nationale Koordinationsstelle die Umsetzung der Massnahmen des Nationalen Aktionsplans zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (NAP) durch die Behörden des Bundes, die lokalen Behörden, sowie auch die Organisationen der Zivilgesellschaft. Die Schweiz verfügt aber über keine gesetzliche Grundlage, um Fundamentalismus oder Extremismus ohne Gewaltbezug zu bearbeiten. Somit gibt es kein nationales Observatorium der Fundamentalismen und Extremismen.