Wortlaut

Der Vertrag zwischen Pfizer und Albanien über die Beschaffung von Impfstoffen beinhaltet eine Haftungsausschlussklausel für alle von den Impfungen verursachten Nebenwirkungen/Schäden.

- Hat die Eidgenossenschaft die Hersteller von Covid-19 Impfstoffen Pfizer/Biontech, Moderna, Janssen von jeglicher Haftung für Impfnebenfolgen befreit?

- Wenn ja, warum?

- Übernimmt dann der Bund die Haftung für Impfschäden?

- Kann der Bundesrat die Verträge mit den Impfstoffherstellern offenlegen?

- Wenn nicht, warum?

Stellungnahme des Bundesrates

Diese Fragen wurden im Rahmen der Antworten zu den Geschäften 21.7669, 21.7670 und 21.7671 anlässlich der letzten Fragestunde bereits beantwortet.