Kann der Bundesrat die Verträge mit den Impfstoffherstellern offenlegen?

Wortlaut

Der Vertrag zwischen Pfizer und Albanien über die Beschaffung von Impfstoffen beinhaltet eine Haftungsausschlussklausel für alle von den Impfungen verursachten Nebenwirkungen/Schäden.

• Hat die Eidgenossenschaft die Hersteller von Covid-19 Impfstoffen Pfizer/Biontech, Moderna, Janssen von jeglicher Haftung für Impfnebenfolgen befreit?
• Wenn ja, warum?
• Übernimmt dann der Bund die Haftung für Impfschäden?
• Kann der Bundesrat die Verträge mit den Impfstoffherstellern offenlegen?
• Wenn nicht, warum?

Stellungnahme des Bundesrates

Diese Fragen wurden im Rahmen der Antworten zu den Geschäften 21.7669, 21.7670 und 21.7671 anlässlich der letzten Fragestunde bereits beantwortet.