Wortlaut

Der Bundesrat begründet den Covid-Pass mit der drohenden Überbelastung der Spitäler.

- Wieso werden nicht mehr Kapazitäten aufgebaut, wenn notwendig die Armee mobilisiert/Feldspitäler eingerichtet?

- Wieso wurde die Intensivstationen-Kapazität seit 03/2020 um 50 Prozent reduziert?

Gemäss Mitarbeitern aus dem Gesundheitssektor besteht derzeit kein Engpass und zusätzliche Betten können rasch geschaffen werden.

- Wurden die Intensivbetten der privaten Spitäler in die Kapazitäten einberechnet?

Stellungnahme des Bundesrates

Das Gesundheitswesen und damit die Bereitstellung von Spitalkapazitäten liegt in der Kompetenz der Kantone. Der Bundesrat hat die Kantone mehrfach aufgefordert, sich auf einen möglichen Anstieg der Hospitalisationen im Herbst 2021 vorzubereiten und allenfalls zusätzliche Intensivkapazitäten als Reserve zu schaffen. Kurzfristig können zusätzliche Intensivpflegeplätze durch die Verschiebung von nicht dringlichen Eingriffen geschaffen werden. In diesem Fall wird das Spitalpersonal von anderen Stationen auf der Intensivstation eingesetzt. Dieser Schritt bedeutet eine eingeschränkte Gesundheitsversorgung für die allgemeine Bevölkerung. Ferner ist zu betonen, dass diese Massnahme in der besonderen Lage lediglich die Kantone aufgrund ihrer Gesundheitsgesetze anordnen können. Gemäss der Schweizerischen Gesellschaft für Intensivmedizin waren zu Beginn der Pandemie (6. Dezember 2019) 863 IPS-Betten zertifiziert. Heute sind es 873 IPS-Betten. Alle darüber hinaus gehenden improvisierten Kapazitäten werden ad hoc geschaffen, benötigen zusätzliches Personal aus anderen spezialisierten Spitalbereichen und können nicht langfristig betrieben werden. Es besteht vor allem eine Knappheit an hochqualifiziertem und spezialisiertem Personal, das für den Betrieb der Intensivpflegebetten notwendig ist. Die Armee verfügt nicht über die Infrastruktur und das Personal, um solche Leistungen bereitzustellen. Die Armee kann die zivilen Spitäler gemäss Subsidiaritätsprinzip im Bereich der Grundpflege unterstützen. Die privaten Spitäler und deren Kapazitäten sind in den kantonalen Planungen integriert. Zu den Intensiv-Kapazitäten in Österreich kann sich der Bundesrat nicht äussern.