Wortlaut

In seiner Stellungnahme zu meiner Motion 21.3744 hält der Bundesrat es nicht für sinnvoll, die Freiheit von Vermieterinnen und Vermietern, Leerkündigungen auszusprechen, einzuschränken und den betroffenen Mieterinnen und Mietern zu helfen. Seit August 2021 wurde Hunderten Mieterinnen und Mietern aufgrund von Sanierungsarbeiten die Kündigung ausgesprochen (z.B. 200 in Rheinfelden und 500 in Bern Bethlehem).

Der Bundesrat will eine breite Basis für seine Klimapolitik.

Wie will er Mieterinnen und Mieter miteinbeziehen und welche Massnahmen wird er ergreifen, um sicherzustellen, dass Renovationen nicht dazu führen, dass Tausende Mieterinnen und Mieter ihr Dach über dem Kopf verlieren?