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21.7937 · Fragestunde. Frage · 2021-09-22

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Erledigt

Wortlaut

Am 12. September machte Bundesrat Maurer folgende Aussagen: "Wir haben ein paar Sachen fertiggebracht, es ist gesagt worden. Das CO2-Gesetz, das wir gebodigt haben; es ist auch ein Gesetz, das gut gemeint ist, aber eine Machtkonzentration. Wenn sie das Gesetz angeschaut haben, was man da dem Bundesrat und den Beamten alles für Macht und Instrumente in die Hände gegeben hat, kann ich nicht mal Husten daneben."

Wie steht der Bundesrat dazu und wie sind diese mit dem Kollegialitätsprinzip vereinbar?

Sturm aufs Bundeshaus, Kollegialitätsprinzip und die Rolle von Bundesrat Ueli Maurer 4 | Lexipedia | Lexipedia