Wortlaut

Offenbar verlangen viele Hochschulen ein COVID-19 Zertifikat, ohne die Testkosten für Studierende (ca. 600 CHF/ Mt) zu übernehmen. Das Recht auf Bildung ist gefährdet.

- Ist der Bundesrat bereit, auf seinen Entscheid, die COVID-19 Tests ab 1. Oktober kostenpflichtig zu machen, zurückzukommen?

- Falls nein, ist der Bundesrat bereit, wenigstens die Kosten für die COVID-19 Tests von Menschen in Ausbildung zu übernehmen (vgl. offener Brief des VSS vom 21. September an den Bundesrat)?

Stellungnahme des Bundesrates

Zunächst ist festzuhalten, dass der Bund keine Zertifikatspflicht für Hochschulen festlegt. Die jeweiligen Universitäten und die Kantone können jedoch für die Vorlesungen, Seminare etc. von sich aus eine Zertifikatspflicht beschliessen. Für den Bundesrat ist das Recht auf Bildung ein hohes Gut. Er ist deshalb der Ansicht, dass die Universitäten bei einer Einführung einer Zertifikatspflicht entsprechende Massnahmen treffen müssen, damit alle Studierenden dem Unterricht folgen können. Im Rahmen der repetitiven Testung, welche weiterhin vom Bundesrat unterstützt wird, können Bildungseinrichten wie Berufsschulen, FH oder Universitäten Tests für ihre Studierenden und Mitarbeitenden anbieten. Die Testkosten werden dabei vom Bund getragen. Es besteht die Möglichkeit, ein Zertifikat auszustellen, sofern dies im jeweiligen Kanton so vorgesehen ist. Die Mehrkosten, welche für die Zertifikatsausstellung anfallen, müssen vom Kanton oder von der Bildungseinrichtung getragen werden, da diese im vom Bund übernommenen Tarif nicht eingeschlossen sind. Der Bundesrat hat am 24. September 2021 entschieden, die Kostenübernahme für alle Tests, die zu einem Zertifikat führen, bis am 10. Oktober 2021 zu verlängern und einen Vorschlag für das weitere Vorgehen in eine Konsultation an die Kantone gegeben.