Wortlaut

Aktuell laufen Verhandlungen zur Modernisierung des ECT. Dabei setzt sich die EU für ein Ende des Investitionsschutzes für fossile Energien ab spätestens 2040 ein.

- Unterstützt der Bundesrat diese Bestrebungen?

- Glaubt er, dass der ECT-Investitionsschutz für fossile Energien mit den Pariser Zielen und seiner Netto-Null-Strategie kompatibel ist?

- Wie beurteilt er das Risiko, dass die Schweiz von einem Konzern für ihre Klimapolitik im Rahmen eines ISDS-Verfahrens verurteilt wird?