Wortlaut

Die vorgezogene EU-Richtlinie über Batterien enthält Ziele in Bezug auf die Förderung von Recycling und wird 2022 in Kraft treten.

- Wie rechtfertigt der Bundesrat angesichts dessen die Möglichkeit einer Befreiung der Automobilbranche in der Schweiz von der vorgezogenen Entsorgungsgebühr für Industrie- und Fahrzeugbatterien ab dem 1. Januar 2022, ohne dass messbare Ziele erreicht werden müssen?

- Und warum wurde für diese Befreiung eine Dauer von 5 Jahren und nicht ein kürzerer Zeitraum vorgesehen?