Wortlaut

Mittlerweile sind in Belarus 888 politische Gefangene unrechtmässig inhaftiert. Seit den gefälschten Wahlen im August 2020 werden die Stimmen der Zivilgesellschaft durch das Regime brutal unterdrückt. In den Jahren 2020 und 2021 wurden bereits mehr als 40 000 politisch motivierte Festnahmen gezählt und über 1800 Fälle staatlicher Folter dokumentiert.

- Wie wird der Bundesrat aktiv, um dieses Unrecht zu stoppen?

- Wie setzt sich die Schweiz für die Freilassung der Schweizerin Natallia Hersche ein?

Stellungnahme des Bundesrates

Wie der Bundesrat schon in seinen Antworten auf die Interpellation 21.3867 und die Frage 21.7882 dargelegt hat, fordert die Schweiz die Freilassung willkürlich inhaftierter Personen, die Einhaltung der Menschenrechte sowie einen inklusiven Dialog. Dies haben der Vorsteher des EDA und Vertreter der Schweiz regelmässig mit den belarussischen Regierungsvertretern sowie bei internationalen Organisationen aufgenommen. Ebenso unterstützt die Schweiz die Bemühungen um eine stärkere Rechenschaftspflicht. Der Bundesrat setzt sich weiterhin für Frau Hersche ein. Die zuständigen Stellen im EDA sind in engem Kontakt mit ihr, ihrer Familie und den Behörden in Belarus und arbeiten weiter an möglichen Wegen, um eine Freilassung zu erwirken. Im Rahmen des konsularischen Schutzes fanden bereits 13 Besuche statt.