Wortlaut

Wegen eines Konflikts um die Nickelmine des Schweizer Konzerns Solway gilt in der Region El Estor in Guatemala der Ausnahmezustand. Die Polizei geht gewaltsam gegen die Proteste der Bevölkerung vor.

Der Bundesrat hat schon 2020 in Antwort auf die Frage 20.5130 erklärt, dass Solway zur Einhaltung der Menschenrechte aufgefordert wurde.

Was tut der Bundesrat heute, um die Situation zu entschärfen und mit welchen Mitteln bringt er Solway dazu, Menschenrechte vor Ort zu respektieren?

Stellungnahme des Bundesrates

Das Staatssekretariat EDA und das SECO hatten mehrere Kontakte mit dem Unternehmen Solway, sowohl in Guatemala über die Botschaft als auch durch zwei Treffen in der Schweiz. Das Unternehmen wurde an seine Verantwortungen erinnert und über die Erwartungen des Bundesrates in Sachen verantwortungsvoller Unternehmensführung für Firmen, die von der Schweiz aus operieren, gebrieft. Seither hat das Unternehmen versichert, dass es sich an die guatemaltekischen Gesetze hält und angemessene Verfahren einführen wird, was vom Staatssekretariat EDA, dem SECO und der Botschaft verfolgt wird. Die Botschaft steht mit den involvierten Akteuren vor Ort in Kontakt und verfolgt die Bemühungen zur Konsultation der lokalen Gemeinschaften gemäss internationalen Standards.